Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 4, 16 bis 22 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Einwohnerfragestunde
Herr Jan Christiani äußert den Wunsch nach mehr Demokratie im Rathaus und erinnert an sein Konzept, das er den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat. Er fragt, ob die Verwaltung KI für eine vereinfachte und transparente Protokollführung einsetzen möchte und wie sein Konzept in die politische Beratung eingebracht werden kann.
Herr Jäger erklärt, dass die Vorlage des Konzepts bei den Fraktionen der richtige Weg sei und diese entsprechende Anträge formulieren müssten. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Einsatz von KI bei der Protokollführung noch in der Testphase sei, man die Entwicklung aber im Blick behalte. Herr Christiani kündigt an, vergangene Sitzungsprotokolle in verkürzter Form auf einer neuen Homepage „Wentorfer Politik kurz gefasst“ zu veröffentlichen.
Frau Lehmann fragt, ob eine Entscheidung zur Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten getroffen wurde. Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Hauptausschuss eine Bewerberin der Gemeindevertretung zur Bestellung am 18.09.2025 vorschlägt.
Frau Lehmann weist darauf hin, dass es beim Seniorenbeirat keine Vertretungsregelungen gibt, was die Beschlussfähigkeit gefährden könnte. Sie fragt außerdem, ob die CDU-Fraktion einen Vorschlag für die Wahl des neuen Bürgervorstehers hat. Herr Faasch erklärt, dass die CDU-Fraktion ihn in der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2025 vorschlagen wird.
Herr Matzen weist auf Be- und Entladeverkehr im Casinopark hin, der die erlaubte Gewichtsklasse von 7,5 t überschreitet und zu Lärmbelastung sowie Schäden führt.
Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass es in der Lenkungsgruppe um Mobilitätsförderung, den Austausch zwischen Personalabteilungen und die Präsentation der Kommunen auf dem Ausbildungsmarkt geht. Das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2025 liegt als Anlage im nichtöffentlichen Teil vor. Das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2025 wird nachgereicht.
Sachstandsbericht Asyl
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Zuweisungszahlen weiterhin niedrig sind und keine weiteren Zuweisungen angekündigt wurden. Eine zweite Stelle für die Sozialarbeit in den Unterkünften soll ausgeschrieben werden.
Leasing eines Dienstfahrzeugs für den Fachdienst Ordnung, Soziales, EMA
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. Nach Diskussion wird der Tagesordnungspunkt vertagt, um eine detailliertere Bedarfsbegründung und Informationen zu den Gebühren des Carsharinganbieters Miles einzuholen.
Planung der Maßnahme mobile Interaktive Displays
Der Sperrvermerk auf dem Produktkonto 111008.0960080 – Maßnahme Renovierung Sitzungsräume Rathaus im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 12.900 € wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung der Displays zu veranlassen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/loox
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. Stellenplannachtrag zum Doppelhaushalt 2025/2026
Der 2. Stellenplannachtrag wird mit einem Stellenmehrbedarf von 1,74 Stellen beschlossen. Eine Stelle für die Raumpflege wird mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen. Der Stellenmehrbedarf für den Bereich der Sozialen Sicherung unterliegt der Zustimmung des Bürgerausschusses.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung durch die FDP
2. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025/2026
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Anpassungen der Haushaltsansätze gemäß Veränderungsliste für den 2. Nachtragshaushalt vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beitritt der Gemeinde Wentorf bei Hamburg zum Notfallverbund für Archive, Museen und Bibliotheken im Herzogtum Lauenburg
Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie beabsichtigt, die Beitrittserklärung zum Notfallverbund zu unterzeichnen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/20wy
Anfragen
Herr Gehring fragt nach einem Sachstand zum Schutzraumkonzept. Die Bürgermeisterin gibt an, dieses in einem kommenden Workshop des Kreises zum Thema Katastrophenschutz anzusprechen.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden:
Es wurde der Gemeindevertretung die Bestellung einer Kandidatin zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Wentorf bei Hamburg empfohlen. Außerdem wurden die Personen für die Ehrung am Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember 2025 festgelegt.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.18 Uhr.