Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19 Uhr, stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet Frau Miriam Dettweiler-Wesner als bürgerliches Mitglied des Liegenschaftsausschusses.
Anträge zur Tagesordnung
Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.
Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Beschluss: Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 11.09.2025
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben.
Einwohnerfragestunde
Herr Schmidtke fragt, ob der Erschließungsvertrag „Am Schulenbrook“ allen Ausschussmitgliedern vor der Beschlussfassung am 11.09.2025 bekannt war.
Die Bürgermeisterin verneint dies und erklärt, dass der städtebauliche Vertrag im Vordergrund stand. Der Erschließungsvertrag wurde nachträglich rechtlich geprüft und wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Berichte
Es werden Berichte zur Umsetzung der priorisierten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie zur Machbarkeitsstudie Schulbau – Grundstück Kleingartenverein vorgestellt.
Bericht zur Umsetzung der priorisierten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan
Sachstand Maßnahmen Verkehrsentwicklungsplan kurzlinks.de/da1u
Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie Schulbau – Grundstück Kleingartenverein
Der gemeinsame Sitzungstermin zur Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudien Schulbau wird auf den 25.11.2025 vorverlegt.
Am 04.12.2025 erfolgt die Ergebnispräsentation für die Schulöffentlichkeit.
Zwischenstand MBST I Schulcampus Kleingartengelände kurzlinks.de/da1u
Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende erläutert die Funktion der Themenliste. kurzlinks.de/da1u
Straßenbaumaßnahme Am Schulenbrook
Beratung zu den Ergebnissen der Anliegerinformationsveranstaltung Die Bürgermeisterin stellt die Ergebnisse der Anliegerinformationsveranstaltung vom 30.09.2025 vor. Offene rechtliche Themen wie Beitragsabrechnung und Zeitpunkt der gemeindlichen Verpflichtung zum Straßenbau werden im Nachgang geklärt. Die Themenseite zum Straßenbauprojekt „Am Schulenbrook“ wird auf der Homepage der Gemeinde laufend aktualisiert.
Herr Dirks-Wetschky fragt nach der Bedeutung von Schleppkurven. Die Bürgermeisterin erklärt, dass diese die Fläche beschreiben, die Fahrzeuge beim Durchfahren einer Kurve oder beim Wenden einnehmen.
Herr Brandt fragt, zu wann ein Beschluss benötigt wird. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die weitere Planung erst nach einer Entscheidung fortgesetzt werden kann.
Die Fraktionen äußern sich zum Meinungsbild der Anliegenden und stimmen dem geänderten Beschlussvorschlag zu.
Beschluss: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Straßenbaumaßnahme „Am Schulenbrook“ unter Berücksichtigung einer Tempo-30-Zone weiter zu planen und die Ausführungsplanung dem Liegenschaftsausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Sachstandsbericht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße „An der Lohe“
Die Bürgermeisterin berichtet von einem Beratungstermin mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Herzogtum-Lauenburg. Es wurde vorgeschlagen, in Absprache mit der Eigentümerin eine Fahrradstraße einzurichten.
Herr Dirks-Wetschky fragt, ob der Eigentümer einer Privatstraße dies eigenständig entscheiden könnte. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Straße zwar in privatem Eigentum ist, jedoch für den öffentlichen Verkehr freigegeben und den Verkehrsvorschriften unterliegt. Herr Brandt fragt nach der Bedeutung einer Fahrradstraße. Die Bürgermeisterin erklärt, dass Radfahrer dort Vorrang haben, nebeneinander fahren dürfen und andere Fahrzeuge sich dem Radverkehr unterordnen müssen.
Beschluss: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Straße „An der Lohe“ zu beantragen und dies im Vorwege mit der Eigentümerin der Straße abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anfragen
Es liegt eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sanierungsbedürftigen Zustand des gemeinsamen Fuß- und Radwegs entlang des Ostrings in Wentorf vor. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Unterhaltungspflicht für den Radweg an der L 222 Wohltorfer Weg/Ostring dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) obliegt. Ein Hinweis an den LBV auf die gefährdete Verkehrssicherheit im Bereich des Radweges und die Bitte um Rückmeldung, zu wann hier Maßnahmen ergriffen werden, ist seitens der Verwaltung bereits erfolgt. Eine Rückmeldung ist noch ausstehend.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Schluss der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:12 Uhr.
Vorsitz: Torsten Brandt Schriftführung: Cindy Röttger
