Hauptausschuss 15.9.2025 Öffentliches Protokoll, Kurzfassung mit KI Adobe erstellt

Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. ​

Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 4, 16 bis 22 nichtöffentlich zu beraten. ​
Abstimmungsergebnis: ​Einstimmig

Einwohnerfragestunde
Herr Jan Christiani äußert den Wunsch nach mehr Demokratie im Rathaus und erinnert an sein Konzept, das er den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat. ​ Er fragt, ob die Verwaltung KI für eine vereinfachte und transparente Protokollführung einsetzen möchte und wie sein Konzept in die politische Beratung eingebracht werden kann. ​
Herr Jäger erklärt, dass die Vorlage des Konzepts bei den Fraktionen der richtige Weg sei und diese entsprechende Anträge formulieren müssten. ​ Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Einsatz von KI bei der Protokollführung noch in der Testphase sei, man die Entwicklung aber im Blick behalte. ​ Herr Christiani kündigt an, vergangene Sitzungsprotokolle in verkürzter Form auf einer neuen Homepage „Wentorfer Politik kurz gefasst“ zu veröffentlichen. ​
Frau Lehmann fragt, ob eine Entscheidung zur Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten getroffen wurde. ​ Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Hauptausschuss eine Bewerberin der Gemeindevertretung zur Bestellung am 18.09.2025 vorschlägt. ​
Frau Lehmann weist darauf hin, dass es beim Seniorenbeirat keine Vertretungsregelungen gibt, was die Beschlussfähigkeit gefährden könnte. ​ Sie fragt außerdem, ob die CDU-Fraktion einen Vorschlag für die Wahl des neuen Bürgervorstehers hat. ​ Herr Faasch erklärt, dass die CDU-Fraktion ihn in der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2025 vorschlagen wird. ​
Herr Matzen weist auf Be- und Entladeverkehr im Casinopark hin, der die erlaubte Gewichtsklasse von 7,5 t überschreitet und zu Lärmbelastung sowie Schäden führt. ​

Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass es in der Lenkungsgruppe um Mobilitätsförderung, den Austausch zwischen Personalabteilungen und die Präsentation der Kommunen auf dem Ausbildungsmarkt geht. ​ Das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2025 liegt als Anlage im nichtöffentlichen Teil vor. ​ Das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2025 wird nachgereicht. ​

Sachstandsbericht Asyl
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Zuweisungszahlen weiterhin niedrig sind und keine weiteren Zuweisungen angekündigt wurden. ​ Eine zweite Stelle für die Sozialarbeit in den Unterkünften soll ausgeschrieben werden. ​

Leasing eines Dienstfahrzeugs für den Fachdienst Ordnung, Soziales, EMA
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. ​ Nach Diskussion wird der Tagesordnungspunkt vertagt, um eine detailliertere Bedarfsbegründung und Informationen zu den Gebühren des Carsharinganbieters Miles einzuholen. ​

Planung der Maßnahme mobile Interaktive Displays
Der Sperrvermerk auf dem Produktkonto 111008.0960080 – Maßnahme Renovierung Sitzungsräume Rathaus im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 12.900 € wird aufgehoben. ​ Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung der Displays zu veranlassen. ​
Sachverhalt: kurzlinks.de/loox
Abstimmungsergebnis: ​Einstimmig

2. Stellenplannachtrag zum Doppelhaushalt 2025/2026
Der 2. Stellenplannachtrag wird mit einem Stellenmehrbedarf von 1,74 Stellen beschlossen. ​ Eine Stelle für die Raumpflege wird mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen. ​ Der Stellenmehrbedarf für den Bereich der Sozialen Sicherung unterliegt der Zustimmung des Bürgerausschusses.
Abstimmungsergebnis: ​Einstimmig bei einer Enthaltung durch die FDP

2. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025/2026
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Anpassungen der Haushaltsansätze gemäß Veränderungsliste für den 2. ​ Nachtragshaushalt vorzusehen. ​
Abstimmungsergebnis: ​Einstimmig

Beitritt der Gemeinde Wentorf bei Hamburg zum Notfallverbund für Archive, Museen und Bibliotheken im Herzogtum Lauenburg
Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie beabsichtigt, die Beitrittserklärung zum Notfallverbund zu unterzeichnen. ​
Sachverhalt: kurzlinks.de/20wy

Anfragen
Herr Gehring fragt nach einem Sachstand zum Schutzraumkonzept. ​ Die Bürgermeisterin gibt an, dieses in einem kommenden Workshop des Kreises zum Thema Katastrophenschutz anzusprechen. ​

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden: 
Es wurde der Gemeindevertretung die Bestellung einer Kandidatin zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Wentorf bei Hamburg empfohlen. ​ Außerdem wurden die Personen für die Ehrung am Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember 2025 festgelegt. ​
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.18 Uhr. ​

 

 

Ihre Plattform für politisches Engagement in Wentorf